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February 08 2012
“— ACTA-Proteste und das Urheberrecht - "Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung" - Digital - sueddeutsche.deSüddeutsche.de: Mit ACTA sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen effektiv bekämpft werden können. Was ist daran verkehrt?
Kramm: Da gibt es viele Kritikpunkte. Zum einen wurden bei den Verhandlungen zu ACTA die Öffentlichkeit und die Parlamente der Länder ausgeschlossen, da saßen nur große Industrielobbys am Tisch. Demokratisch gewählte Institutionen sollen das Gesetz quasi nur noch abnicken. Zudem betoniert ACTA ein ohnehin schon restriktives Urheberrecht, wenn es eine Strafbarkeit einführt. Und es widerspricht der Meinungsfreiheit und der Freiheit im Internet, wenn die Zugangsprovider die Datenströme überwachen sollen. Es darf nicht sein, dass jedes Datenpaket auf Vorrat geprüft wird. Unser Privatraum muss geschützt bleiben und heute gehört dazu nun auch einmal der E-Mail- und Datenverkehr.
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