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“ Es drängt sich die Vermutung auf, dass schon die Veröffentlichung der – eigentlich längst bekannten – Tatsache, dass Parlamentarier der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet und auch überwacht werden, von dem Versagen dieser Behörde bei der Aufklärung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ablenken soll. (Fünf der Morde fanden übrigens unter den rechts-blinden Augen des bayerischen CSU-Verfassungsschutzes statt.) Genauso hat dieser Vorstoß Dobrindts nur den Zweck von der Debatte um ein NPD-Verbot abzulenken bzw. wieder einmal zu versuchen, DIE LINKE mit der NPD gleichzusetzen. Dies ist die alte Methode der Rechtspopulisten so zu tun, als hätten sie mit dem braunen Sumpf nichts zu tun und sich damit gleichzeitig als Retter gegen die Linke aufzuspielen.
Wenn es ja eine Klagebefugnis der Linkspartei gäbe, müsste sie eigentlich selbst vor das Verfassungsgericht ziehen und sich ihre Verfassungsmäßigkeit bestätigen zu lassen. ”

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